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(c) Copyright 2010 HIFI-REGLER
 
 GESETZL. HINWEISE
Batteriegesetz
Energieverbrauch
Verpackungsverordnung

Alle unsere Preise verstehen sich inkl. 19% MwSt. und - im Falle einer Lieferung - zzgl. Lieferkosten. Siehe hierzu:
Versandkosten D
Versandkosten EU

* Gebühren: EUR 0,14/Min. im deutschen Festnetz der T-Com; max. EUR 0,42/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz
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Sie können diese AGB drucken oder speichern. Klicken Sie den Button "Drucken oder speichern" und gelangen Sie so zur Druckversion dieser AGB. Nutzen Sie dann die Funktionalität Ihres Browsers. Sie finden die Befehle zum Drucken oder Speichern meist unter dem Menüpunkt "Datei - Speichern unter ..." bzw. "Datei - Drucken ...".
   
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

Anbieter und Vertragspartner
control budget vertriebsservice KG
August-Horch-Str. 19, 95213 Münchberg,
Registergericht Hof, HRA 4049,
vertreten durch den Geschäftsführer Detlev Schnick

Telefon: 0 18 05 / 25 25 70*
Telefax: 0 18 05 / 21 25 68*
Email: info@hifi-regler.de
Umsatzsteueridentnummer: DE814602487

* Telefonkosten: EUR 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz; max. EUR 0,42/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz

Sie erreichen uns telefonisch: Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr

HIFI-REGLER® ist ein geschütztes Markenzeichen und ein Geschäftszweig der control budget vertriebsservice KG.

 

 

1.

Vertragspartner, Geltungsbereich
 

1.1

Für alle Geschäfte, die im Internetshop HIFI-REGLER® mit dem Kunden abgeschlossen werden, ist Vertragspartner die control budget vertriebsservice KG.
 

1.2

Für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich zugestimmt.
 

1.3

Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
     
 

2.

Vertragsschluss
 

2.1

Alle unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
 

2.2

Bestellungen kann der Kunde schriftlich, online per Internet, per Telefon oder per Telefax erteilen. Bei Online-Bestellungen (Internet) erhalten Sie zunächst eine elektronische Eingangsbestätigung, die jedoch noch keine Vertragsannahme durch uns darstellt. Nach Prüfung der Bestellung senden wir Ihnen dann umgehend eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Der Vertrag wird rechtskräftig geschlossen durch die Zustellung der Auftragsbestätigung per Post oder Email oder bei sofortiger Lieferbarkeit durch Zusendung der bestellten Ware. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch uns dar. Online-Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie die Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, dann wenden Sie sich bitte per E-Mail, Telefax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie zu.
 

2.3

Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
     
 

3.

Preise, Lieferung
 

3.1

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer und - sofern ein Lieferservice gewünscht ist - zuzüglich der jeweiligen Kosten der Lieferung. Diese setzen sich zusammen aus einer Transportpauschale und Versand- und Verpackungskosten (inkl. Transportversicherung, da wir gesetzlich verpflichtet sind, das Versandrisiko zu tragen) in Höhe von 0,85% vom Warenwert - bei einem Bestellwert von EUR 100,- also 85 Cent. Bei einem Bestellwert unter EUR 20,00 erfolgt ein Mindermengenzuschlag von EUR 3,95. Bei Nachnahmesendungen erhebt der Paketdienst ein sog. Nachnahme-Empfängerentgelt i.H.v. EUR 2,50, das vom Paketdienst einbehalten und deshalb nicht auf unserer Rechnung ausgewiesen wird.

Die Transportpauschale ist - mit Ausnahme von Kabellieferungen - abhängig vom Wert und Gewicht der Sendung. Als Orientierung kann die folgende Tabelle dienen:

Kabellieferung (mengenunabhängig): EUR 6,95
Kleinpakete (Artikel bis ca. EUR 155,00): EUR 6,95
Normalpakete (Artikel ab ca. EUR 155,00): EUR 12,45
Standlautsprecher: EUR 18,95 / Stück
Fernsehgeräte: EUR 50,95
Plasma-TV ab 37 Zoll: EUR 64,95

Weitere Details zu den Lieferkosten finden Sie auch über einen Link bei der Preisangabe der jeweiligen Artikel im Shop. Die gesamten Kosten der Lieferung werden außerdem im Warenkorb ausgewiesen.

 
 

3.2

Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
 

3.3

Wird unser Lieferservice in Anspruch genommen, so erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.

     
 

4.

Zahlung
   

Die Zahlung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, per Paketdienst- oder Speditionsnachnahme, Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt erst dann, wenn die bestellten Artikel zum Versand kommen.
Bei einzelnen Artikeln bieten wir die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung" mit 30 Tagen Zahlungsziel an. Mit der Abwicklung dieser Zahlungsart beauftragen wir regelmäßig den Payment-Dienstleister paymorrow. Bitte beachten sie dazu auch Punkt I., 1. b) unserer Datenschutzerklärung.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter Zahlungsarten.

     
 

5.

Aufrechnung, Zurückbehaltung
 

5.1

Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder anerkannt sind.
 

5.2

Zur Geltendmachung seines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

     
 

6.

Eigentumsvorbehalt
 

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 
 

7.

Gewährleistung, Herstellergarantie

7.1

Für von uns gelieferte Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Bei der Lieferung gebrauchter Ware verjähren Ihre Ansprüche nach Ablauf von einem Jahr ab Übergabe.

7.2

Von in den vorstehenden Regelungen erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der  Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.3

Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung nach Ihrer Wahl verpflichtet. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Vorsaussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.

7.4

Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie wie folgt erreichen:
 

HIFI-REGLER
Kundendienst
Gewerbegebiet Nord, 95213 Münchberg
Telefon: 0 18 05 / 21 69 69*
Telefax: 0 18 05 / 21 25 68*
E-Mail: service@hifi-regler.de

(* EUR 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz; max. EUR 0,42/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz)

7.5

Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind ohne unsere Zustimmung nicht abtretbar.

7.6

Ergänzend hat der Kunde möglicherweise Ansprüche gegenüber den Produktherstellern aus deren Garantieerklärungen (Herstellergarantien), die häufig den Produkten beigefügt sind. Die Garantiefristen der Herstellergarantien sind z.T. erheblich länger als die gesetzliche Gewährleistungsfrist und betragen z.B. bei den meisten Lautsprecherherstellern 60 Monate oder länger. Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtverhältnis mit uns, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Wir sind aber gerne im Rahmen unseres Services behilflich.

7.7

Sie können bei jedem möglichen Gewährleistungs- oder Garantiefall auf die jeder Sendung beigefügten Garantie-Informationen zurückgreifen. Wenn Sie Fragen haben helfen wir Ihnen mit unserer Service-Hotline 0 18 05 / 21 69 69 (Telefonkosten: EUR 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz; max. EUR 0,42/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz) gerne weiter. Mit einem einfachen Anruf können Sie auch erheblich dazu beitragen, einen möglichen Gewährleistungs- oder Garantiefall schnell abzuwickeln.

Ihre Korrespondenz, eventuelle Rückfragen oder auch Kritik und Anregungen oder Beschwerden richten Sie bitte an : HIFI-REGLER, Gewerbegebiet Nord, 95213 Münchberg.
     
 

8.

Sonstige Haftung
 

 

Wir haften im Übrigen für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB.

In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
     
 

9.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher und erweiterte Rückgabemöglichkeiten bei HIFI-REGLER
 

9.1

Der Verbraucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

9.2

Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher:
   
 

 

Belehrung über das Widerrufsbelehrung für Verbraucher ©

WIDERRUFSRECHT
Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben.

Ausübung des Widerrufs
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

 

control budget vertriebsservice KG
August-Horch-Str. 19
95213 Münchberg
Telefax: 0 18 05 / 21 25 68 (EUR 0,14/Min. aus dem deutschen Festnetz; max. EUR 0,42/Min. aus dem deutschen Mobilfunknetz)
E-Mail: info@hifi-regler.de

 

Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn
Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag noch einmal in Textform mitgeteilt werden.

Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt keinesfalls, bevor der Verbraucher die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte deutlich gestaltete Belehrung erhalten hat und auch unsere sonstigen Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unsere Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt wurden. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist zudem nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde.

WIDERRUFSFOLGEN

Rückgewähr
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen.

Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, zusätzlich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Eine Wertersatzpflicht besteht unter anderem nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Es gelten gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber gegebenenfalls auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Gleiches gilt für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Besondere Hinweise
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.

Ende der Widerrufsbelehrung

control budget vertriebsservice KG
     
 

9.3

Erweiteres Rückgaberecht bei HIFI-REGLER

a) HIFI-REGLER gewährt für bestimmte Produktangebote, die mit dem nachstehend aufgeführten Zeichen "30-Tage Rückgaberecht" gesondert gekennzeichnet sind, ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes Rückgaberecht, sofern es sich bei der Liefer- bzw. Rückholadresse unseres Kunden um eine Adresse in Deutschland handelt.
   
   

Danach kann sich unser Kunde vom Kaufvertrag auch nach Ablauf der 2-Wochen-Widerrufsfrist des Gesetzes (siehe oben) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Warenerhalt an uns zurücksendet. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Bei sperrigen Waren, die nicht mehr paketversandfähig sind, reicht uns das Abholverlangen des Kunden per Telefax oder Brief, wenn es rechtzeitig abgesendet wird.

b) Sie können die Produkte auch im Rahmen des erweiterten Rückgaberechts zu Prüfungszwecken auspacken und anschließen, um so z.B. festzustellen, ob das Produkt mit den anderen Komponenten Ihrer Anlage harmoniert oder in Ihrer Wohnumgebung so klingt, wie Sie es erwarten.
HIFI-REGLER garantiert Ihnen damit also eine "100%-Restabsicherung gegen einen Fehlkauf", die Sie in der Regel nicht einmal beim Kauf im stationären Einzelhandel haben. Wir erwarten von Ihnen bei Inanspruchnahme des erweiterten Rückgaberechts eine sorgfältige Behandlung und Aufbewahrung der Produkte und Verpackung und die vollständige Rücksendung der unbeschädigten Ware (einschließlich Fernbedienungen, Anleitungen, Batterien etc.).

c) Postpaketversandfähige Produkte im Wert ab EUR 580 senden Sie bitte an:

HIFI-REGLER
Retourenservice
Gewerbegebiet Nord
95213 Münchberg

Die Rücksendung muss bei Inanspruchnahme des erweiterten Rückgaberechts in der Originalverpackung sorgfältig verpackt, ausreichend frankiert und versichert sein. Geben Sie uns auch Ihre Bankverbindung an, damit wir Ihnen Kaufpreis und Rücksendekosten bargeldlos erstatten können.
Bei Produkten im Wert bis EUR 580 und nicht postpaketfähigen Produkten (ab 20 kg oder sperrig) setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, um die Art und Kosten der Rücksendung mit uns abzuklären. Wenn Sie die Voraussetzungen dieses Absatzes einhalten, erfolgt der Transport der Ware auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist im Rahmen unseres Rückgaberechts auf unsere Gefahr. Transportschäden und Verlust der Ware gehen dann also zu unseren Lasten.

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher innerhalb der ersten zwei Wochen wird von der Einhaltung unserer Regeln zum erweiterten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen.
     
 

10.

Datenschutz
   

Wir speichern und nutzen Ihre Daten für die Geschäftsabwicklung, wobei diese im Rahmen und zu Zwecken der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Bei der Durchführung der Datenverarbeitung bedienen wir uns teilweise externer Dienstleister.

Hinweis: Sie können der Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an die control budget vertriebsservice KG, August-Horch-Str. 19, 95213 Münchberg, widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten. Ihre gesetzlichen Rechte auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten bleiben davon unberührt.

Hier finden Sie weitere Details zum Datenschutz...
     
 

11.

Gerichtsstand und Anzuwendendes Recht
 

11.1

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter ihrer Geltung geschlossenen Ausführungsgeschäfte ist Hof oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach unserer Wahl, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
 

11.2

Verträge, die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN Kaufrechts (CISC). Bei Vereinbarungen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
     
 

12.

Schlussbestimmungen
 

 

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: 04.05.2009

control budget vertriebsservice KG